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8,42 Milliarden Euro aus Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF, Deutschlandradio



Mitte Juni ist Murmeltiertag in Köln. Der „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio stellt dann stets seinen Jahresbericht über die Entwicklung der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für das Vorjahr vor. Diese steigen seit fünf Jahren mehr oder weniger stark. Im Jahr 2021 ist es ein starker Anstieg von 3,8 Prozent. Von den 8,422 Milliarden Euro (8,111 Milliarden waren es 2020) erhalten die ARD rund 5,9, das ZDF 2,12 und Deutschlandradio 0,24 Milliarden Euro. 159 Millionen Euro gehen an die Landesmedienanstalten. Der wichtigste Grund für den Anstieg ist die – wie bei der Vorstellung des Berichts betont wurde, „geräuschlos“ umgesetzte – Erhöhung des Beitrags um 86 Cent pro Monat (auf 18,36 Euro) seit August 2021. Dem war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorausgegangen, die die Blockade der Erhöhung durch das Land Sachsen-Anhalt als Verstoß gegen die grundgesetzlich festgelegte Rundfunkfreiheit wertete.

Satte Mehreinnahmen sind für 2022 absehbar

Darin steckt auch die absehbare weitere satte Erhöhung der Einnahmen im Jahr 2022, weil dann der neue Beitrag über das ganze Jahr eingezogen wird. Dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Zukunft eine zusätzliche Steigerung der Beitragshöhe denkbar ist, hat der Vorsitzende der Gebührenkommission KEF, Martin Detzel, in dieser Zeitung (11. Mai) angedeutet. Tatsächlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Teuerung von 8 Prozent die Beitragserhöhung auffrisst.

Zugleich fordern Politiker wie zuletzt die Landesgruppe der CSU im Bundestag gerade aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten eine Entlastung beim Rundfunkbeitrag (die CSU schlug eine dreimonatige Zahlpause vor). Auch populistische Forderungen für eine weitgehende Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen die Runde, häufig mit Verweis auf Großbritannien, wo die BBC unter Beschuss der Regierung von Boris Johnson geraten ist, oder auf Frankreich, wo Präsident Macron die Abschaffung der Rundfunkgebühr (zugunsten einer fragwürdigen Steuerfinanzierung) verkündet hat. Die Situation für die öffentlich-rechtlichen Sender ist also trotz üppiger Einnahmen nicht unbedingt rosig.

Trotzdem scheinen sich die Scharmützel um den Rundfunkbeitrag hierzulande etwas gelegt zu haben, was auch am gestiegenen Zuspruch zu Informationsmedien aufgrund der Pandemie und des Ukrainekriegs liegen dürfte. Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice, betonte daher die „gute Zahlungsmoral“ im Jahr der Pandemie: Um 11,5 Prozent sind die Maßnahmen im „Forderungsmanagement“ zurückgegangen auf 16,76 Millionen, und auch der Anteil der Vollstreckungsersuchen ist auf 1,11 Millionen gesunken (von 1,23 Millionen im Jahr zuvor).

Weniger Befreiungen

Dass die Zahl der Befreiungen (2,49 Millionen) und Ermäßigungen (0,42 Millionen) rückläufig war, um 5,5 respektive 2,8 Prozent, habe mit dem Arbeitsmarkt zu tun: Auch die Zahl der ALG2-Empfänger sei 2021 rückläufig gewesen. Die Gesamtzahl der Beitragskonten ist mit 45,74 Millionen weitgehend konstant geblieben. Ein negativer Sonderposten im Jahr 2021 war die Freistellung von Betriebsstätten, die pandemiebedingt mindestens 90 Tage stillgelegt waren: Fast 29 000 Betriebe haben von der Regel Gebrauch gemacht. Murmeltiermäßig ist auch die Betonung, zügig voranzukommen bei der Digitalisierung des Beitragsservice, bis ernüchternde Zahlen folgen: Den knapp 3 Millionen über Onlineformulare eingereichten Anliegen stehen 3,5 Millionen Anrufe und über 15 Millionen schriftliche Anfragen gegenüber.

Der Ukrainekrieg habe sich bislang nicht direkt auf die Einnahmen des Beitragsservice ausgewirkt, hieß es, aber eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werde mit Verzögerung auch auf die erwirtschafteten Beiträge durchschlagen. Man arbeite zudem nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an einem Verfahren, Personen, die nachweislich kein Bankkonto besitzen, die Bezahlung mit Bargeld zu ermöglichen.

Dass der Beitragsservice unter Rückgriff auf einen Meldedatenabgleich Bürger, denen kein Beitragskonto zugeordnet werden kann, automatisch anmeldet (eine Abmeldung ist leicht möglich, wenn eine andere Person des Haushalts den Beitrag bereits bezahlt), firmiert unter „Beitragsgerechtigkeit“, hat aber ebenso wie das unerbittliche Vorgehen gegen Beitragsverweigerer – bis hin zu Haftstrafen – zu viel Verstimmung etwa in sozialen Netzwerken geführt. Vielleicht um nicht als unsozialer Verein wahrgenommen zu werden, stellte der Leiter des Beitragsservice, Michael Krüßel, gleich zu Beginn der Pressekonferenz heraus, dass nach der Jahrhundertflut im Jahr 2021, die zu „zahlreichen“ nicht mehr nutzbaren Wohnungen geführt habe, schnell die Möglichkeit geschaffen wurde, diese abzumelden. Das sei „vielfach“ genutzt worden. Wie sich auf Nachfrage herausstellt, handelt es sich allerdings nur um eine „mittlere vierstellige Zahl“, was angesichts von mehr als 45 Millionen Beitragskonten kaum weiter ins Gewicht fällt.



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