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Amerikanischer Staatenbund: Nicaragua wirft OAS aus dem Land


Stand: 25.04.2022 03:47 Uhr

Nicaraguas Regierung hat das Büro der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der Hauptstadt Managua geschlossen und ihre Vertreter beim Staatenbund zurückgezogen. Grund ist die umstrittene Wahl von Präsident Ortega im vergangenen Jahr.

Die Regierung von Nicaragua hat ihren sofortigen Rückzug aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. “Wir werden in keiner Instanz dieses teuflischen Instruments des Bösen mehr vertreten sein”, teilte Außenminister Denis Moncada mit. “Diese berüchtigte Organisation wird daher auch keine Büros in unserem Land haben. Ihr lokaler Sitz wurde geschlossen.”

Wegen Einmischung in innere Angelegenheiten hatte Präsident Daniel Ortega bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, dass Nicaragua die OAS verlassen werde. Der Austrittsverfahren aus dem Staatenbund soll laut dem Protokoll der Organisation eigentlich innerhalb von zwei Jahren erfolgen, um dem Land genügend Zeit für die Vorbereitung des Austritts zu geben. Managua habe jedoch beschlossen, den Austritt zu beschleunigen, teilte Moncada mit.

Ehemaliger Botschafter spricht von “moralischem Sieg”

Ende Februar hatte sich der damalige nicaraguanische Botschafter bei der OAS überraschend gegen seine Regierung gestellt. Arturo McFields nannte Nicaragua eine Diktatur und forderte die Freilassung der politischen Gefangenen.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte McFields, er könne “die Beweggründe der Regierung nicht verstehen” – zog aber einen zeitlichen Zusammenhang mit seiner aufsehenerregenden Rede. Auf Twitter bezeichnete er den Austritt als “großen moralischen Sieg für das nicaraguanische Volk insbesondere für die mehr als 180 politischen Gefangenen und ihre Familien.” Es gebe Hoffnung für das Land.

Die OAS umfasst die Mehrheit der Länder Nord- und Südamerikas. Die Ziele der Organisation sind die Förderung der Sicherheit auf dem Kontinent, die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, die Bekämpfung von Korruption und illegalem Handel sowie die Förderung des Handels.

Umstrittene Wahlen im vergangenen November

Grund für den Streit Managuas mit der OAS ist, dass die Organisation wie ein Großteil der internationalen Gemeinschaft die Wiederwahl Ortegas Ende vergangenen Jahres für eine vierte Amtszeit nicht anerkannt hatte. Dieser hatte zuvor sämtliche potenziellen Konkurrenten inhaftieren lassen. Die OAS-Generalversammlung hatte die Wahlen als “nicht frei, fair oder transparent” verurteilt und wiederholt die Freilassung der Gefangenen gefordert.

Ortega ist ein 76-jähriger Ex-Guerilla-Kämpfer, der bereits seit 2007 in Managua an der Macht ist. Bei Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Jahren über 350 Menschen ums Leben. Zahlreiche Oppositionelle sind in Haft oder im Exil, die regierungskritische Presse und die katholische Kirche werden massiv unter Druck gesetzt. Ortega hatte der OAS, die sich um eine Lösung der Krise bemühte, den Zugang ins Land verweigert.



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