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Ampel-Minister drohen Russlands Präsidenten: “Müssen Putin ins Visier nehmen”


Streitfall Nord Stream 2: “Müssen ihn ins Visier nehmen”: Ampel-Minister drohen Putin

Das Verhältnis Deutschlands zu Russland ist angespannt. Zum einen gibt es den Streit rund um die Ostseepipeline Nord Stream 2. Hinzu kommt das militärische Gebaren Russlands gegenüber der Ukraine. Die deutschen Minister Christina Lambrecht, Annalena Baerbock und Robert Habeck sind um eine klare Kante gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin bemüht.

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Am Sonntag ist die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen aufgebrochen. Die Reise findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland statt, die im russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sowie der aus Belarus befeuerten Migrationskrise an den Grenzen zu Polen und auch Litauen sichtbaren Ausdruck finden.

Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens. Gefordert wird, dass die Nato ihre militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückziehe. Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 nach dem Umsturz in der Ukraine hatte die Nato die Sicherung der eigenen Ostflanke verstärkt.

In den drei baltischen Staaten und Polen wurden als Teil einer “verstärkten Vornepräsenz” (Enhanced Forward Presence) gemeinsame Kampfverbände stationiert. Sie werden alle sechs Monate ausgetauscht, auch weil die Nato-Russland-Grundakte keine dauerhafte Stationierung alliierter Truppen in Osteuropa erlaubt. Lambrecht bekräftigte die Bedeutung des Zusammenhaltes unter den Alliierten: “Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde.”

Christine Lambrecht: “Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen”

Die hervorragende Kooperation werde fortgesetzt. Sie sei überzeugt, dass die angespannte Lage diplomatisch gelöst werden müsse. “Zugleich bedarf es aber der glaubhaften Abschreckung. Ein ganz wichtiges Signal.” Dabei leiste Deutschland mit seinen Truppen im Nato-Gefechtsverbande (eFP) “einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung im Bündnis”, sagte Lambrecht. “Wir sind in der Nato bereit, für die Sicherheit unserer Verbündeten entschlossen und auch geschlossen einzutreten.”

Vor der Reise hatte Lambrecht schon auf persönliche Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Vertrauten als Reaktion auf die militärische Eskalation im Grenzgebiet zur Ukraine gedrängt. “Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen. Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können”, sagte Lambrecht der “Bild am Sonntag”. “Der Aggressor ist Russland. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen. Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen.”

Robert Habeck: “Da kann es keine Denkverbote geben”

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt einen offensiven Ton gegenüber Russland an. Der Vizekanzler hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. Zur ausstehenden Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland sagte der Grünen-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, die Bundesnetzagentur entscheide nach Recht und Gesetz.

“Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert.” Jede weitere militärische Aggression könne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. “Da kann es keine Denkverbote geben.”

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht einer Genehmigung von Nord Stream 2 ebenfalls skeptisch gegenüber. SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – “und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen”, sagte die Grünen-Politikerin vor einer Woche im “heute journal” des ZDF.

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Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden, “dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte”.

Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt ruhigere Töne gegenüber Russland an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem EU-Gipfel in Brüssel klargemacht, dass er die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline und die Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise als getrennte Vorgänge sieht. “Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben”, sagte er in der Nacht zum Freitag.

Für die Inbetriebnahme der Pipeline sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. “Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland”, betonte der SPD-Politiker. Dies sei “eine andere Frage” als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

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Die Ostseepipeline ist bereits vor Wochen fertiggestellt worden. Über die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Deren Präsident Jochen Homann hatte am Donnerstag gesagt, dass über eine Erlaubnis für den Gastransport noch nicht vor Mitte 2022 entschieden werde.

Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien.

„Da kann es keine Denkverbote geben“: Habeck droht Putin wegen Nord Stream 2

lho/mit dpa





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