Politics

Britische Wahlen: Kleine Revolution In Nordirland?


Das politische London blickt an diesem Donnerstag vor allem auf die Neuverteilung kommunaler Mandate, die in vielen Teilen Englands sowie in Schottland und Wales ansteht. Fast zweieinhalb Jahre nach dem fulminanten Wahlsieg Boris Johnsons wird sie die Stimmung an der Basis widerspiegeln. Viel zu erwarten haben amtierende Regierungen von solchen „Zwischenwahlen“ in der Regel nicht – das Bedürfnis der Wähler, ihren Unmut kundzutun, ist in der Mitte einer Legislaturperiode traditionell ausgeprägt. In diesem Jahr könnten Johnsons Konservative in den Städten und Gemeinden besonders viele, vielleicht sogar bedrohliche und schmerzhafte Verluste verzeichnen.

Nach zahlreichen Affären, nicht zuletzt um die Lockdown-Partys in der Downing Street, wollen laut Umfragen viele Briten dem Premierminister einen Denkzettel verpassen. Hinzu kommen die Sorge wegen der sich verteuernden Lebenshaltungskosten, insbesondere der Energiepreise, und der Ärger über die Erhöhung der Versicherungsabgabe. Johnson hat sich zwar aus seinem Tief vom Anfang des Jahres emporgearbeitet, auch weil er sich in der Ukrainekrise als führungsstarker Premierminister zeigt. Gleichwohl rechnen Meinungsforscher mit herben Verlusten für die Tories. Dies könnte die Debatte über einen Führungswechsel neu entfachen.

Sinn Fein repräsentiert nicht mehr als ein Viertel der Wähler

Gleichsam im Windschatten des nationalen Dauerdramas um Johnson liegt die Aufmerksamkeit für Nordirland. Auch dort wird gewählt, und zwar das Parlament in Belfast. Sollten die Umfragen recht behalten, ist in der politisch fragilen Provinz mit einer kleinen Revolution zu rechnen. Zum ersten Mal seit Nordirland vor einem Jahrhundert von der neuen Irischen Republik abgespalten wurde, könnte eine nationalistische, additionally auf Wiedervereinigung gerichtete Partei, die Sinn Fein, die Wahlen gewinnen. Potentiell wirft dies Verfassungsfragen auf, die in ihrer Bedeutung den Stimmungstest für Johnson bei Weitem übersteigen.

In ihrem Wahlprogramm wirbt die Sinn Fein für die Festlegung eines Referendumtermins. Sie will von den Bürgern klären lassen, ob sich Nordirland mit der Republik im Süden vereinigen soll. Die Partei-„Präsidentin“, Mary Lou McDonald, propagiert schon seit Längerem einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Beobachter wie Denis Staunton von der (in Dublin herausgegebenen) „Irish Times“ winken allerdings ab. „Das wird nicht passieren“, sagt er.

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Dafür gibt es mehrere Gründe. Das Ansetzen einer Volksabstimmung („Border Poll“) obliegt laut des Karfreitagsabkommens, mit dem 1998 drei Jahrzehnte Bürgerkrieg beendet wurden, der Regierung in London. Diese darf sich dem Ansinnen nicht verwehren, wenn es Aussicht auf Erfolg hat. Das aber ließe sich aus einem Sieg der Sinn Fein nicht ableiten. Selbst als stärkste Partei repräsentiert sie vermutlich nicht mehr als ein Viertel der Wähler. Tatsächlich droht die Sinn Fein in absoluten Zahlen sogar schlechter abzuschneiden als 2017. Umgekehrt sieht die bisher stärkste Kraft, die Democratic Unionist Party (DUP), zwar einem Wählereinbruch entgegen, nicht aber das große Lager der nach London orientierten Unionisten. Die DUP verliert vor allem Wähler an die radikale Abspaltung Traditional Unionist Voice (TUV). Eine Wiedervereinigung wird zurzeit von nicht einmal einem Drittel der Nordiren gewünscht. Priorität hat das Thema sogar nur für jeden Sechsten.



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