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Bund-Länder-Gipfel: Zoff zwischen RKI und Regierung


Angesichts der sich zuspitzenden Omikron-Gefahr haben die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag auch bundesweit eine Verschärfung der Pandemie-Maßnahmen beschlossen. Die beziehen sich auch auf Geimpfte und Genesene – aber erst nach Weihnachten. Im Vorfeld hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) einen sofortigen „Quasi-Lockdown“ gefordert – und mit diesem Alleingang nicht gerade Begeisterung bei den Politikern geweckt.

Während Hamburg schon ab Heiligabend die Corona-Regeln verschärft, sollen der MPK zufolge in den übrigen Ländern an den Weihnachtstagen noch keine strengeren Regeln für geimpfte und genesene Personen gelten. Hier gilt weiter der Beschluss von Anfang Dezember: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen.

Spätestens ab dem 28. Dezember sollen dann bundesweit strengere Regeln auch für geimpfte und genesene Personen gelten. Sie dürfen sich dann nur noch maximal zu zehnt treffen. Clubs und Diskotheken müssen schließen, Fußballspiele und andere überregionale Großveranstaltungen vor leeren Rängen stattfinden.

RKI forderte vor MPK einen „Quasi-Lockdown“

Vor der Bund-Länder-Schalte hatte das RKI mit eindringlichen Worten einen sofortigen „Quasi-Lockdown“ gefordert, der weit über die Beschlüsse von Bund und Ländern hinausginge. Das Institut forderte „maximale Kontaktbeschränkungen“, die Verlängerung der Weihnachtsferien, das Verbot von Großveranstaltungen, die Schließung von Bars und Clubs sowie das 2G-plus-Modell in den Innenräumen von Gaststätten und Diskotheken, bei Gottesdiensten und in allen anderen Einrichtungen.

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Laut Berichten der „Bild“-Zeitung hatte die Äußerung des RKI für großen Unmut bei den Politikern gesorgt. Demnach sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass die Veröffentlichung des Papiers nicht abgesprochen gewesen sei und so etwas nicht passieren dürfe. Darüber werde noch „in aller Klarheit“ zu diskutieren sein, so Lauterbach. Er vertraue in erster Linie den Aussagen des Expertenrates der Bundesregierung. Charité-Direktor und Expertenrat-Chef Heyo Kroemer kritisierte, dass er keine Zeit gehabt habe, das Papier zu lesen. Der Rat hatte erst am Sonntag eigene Empfehlungen herausgegeben. (prei)

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