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Erstarkte Linke bereitet Macron Sorgen


Zur Schicksalswahl angesichts des Ukrainekrieges hat der französische Präsident die zweite Runde der Parlamentswahlen an diesem Sonntag erhoben. Zweieinhalb Flugstunden von Frankreich entfernt herrsche Krieg. Er wünsche sich, dass alle ermessen, was das bedeute, sagte Emmanuel Macron auf der Rückreise aus Kiew. „Die Treibstoffpreise steigen, die Erdgaspreise auch. All das hängt mit dem Konflikt zusammen“, sagte Macron. Russland hat die Gaslieferungen an Frankreich über die Pipeline Nord Stream 1 seit dem 15. Juni gänzlich eingestellt, wie das französische Energieversorgungsunternehmen GRT-Gaz am Freitag mitteilte.

Die Sorge um die Kaufkraft und die Energieversorgung sind wichtige Wahlkampfthemen. „Wir müssen stark sein, um im Ausland glaubwürdig zu sein, und außergewöhnliche Entscheidungen außergewöhnlich schnell treffen können“, warb Macron um eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung. Laut jüngsten Umfrageergebnissen kann sich der Präsident nicht sicher sein, dass sein Lager die 289 Abgeordnetensitze erhält, die für eine absolute Mehrheit notwendig sind. 2017 zogen 350 Abgeordnete für Macron in die Nationalversammlung ein. Das Linksbündnis NUPES stehe für „Unordnung“ und „Chaos“, mahnte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Er hat den linken Wortführer Jean-Luc Mélenchon, der Premierminister werden will, „einen gallischen Hugo Chávez“ getauft.

Mélenchon hat sich bereits das Szenario für den Tag nach der Parlamentswahl ausgemalt. „Am Montag sitze ich zu Hause und warte auf den Anruf des Präsidenten“, sagte er im TV-Sender BFM am Freitag. Macron werde ihn dann bitten, eine Regierung zu bilden. Die Prognosen, wonach das linke Wahlbündnis NUPES aus Linkspartei, Kommunisten, Grünen und Sozialisten bestenfalls 190 Abgeordnetenmandate erobern könnte, weist er zurück.

Keine Kritik an Waffenlieferungen

Sorgen vor einer Blockade Frankreichs im Fall einer linken Parlamentsmehrheit versucht er zu beschwichtigen. „Ich werde einen Kompromiss mit dem gewählten Präsidenten finden“, sagte Mélenchon. Dem russischen Präsidenten müsse klar sein, dass er in ihm keinen Verbündeten habe. „Ich werde nicht das Risiko eingehen, den Russen den Eindruck zu vermitteln, wir seien gespalten“, sagte er. Anders als direkt nach der russischen Invasion in der Ukraine übte der linke Wortführer keine Kritik an den Lieferungen moderner schwerer Waffen.






















Macron hat der ukrainischen Armee sechs weitere auf Lastwagen montierte, moderne Artilleriesysteme CAESAR versprochen. Damit gibt das französische Heer annähernd ein Drittel seiner eigenen Reserven an den Artilleriegeschützen ab. Macron hat den Hersteller Nexter dazu aufgefordert, die Produktion zu beschleunigen, um die Lücke schnell zu füllen. Obwohl die Linkspartei zuvor immer gegen das „Wettrüsten“ wetterte, äußerte Mélenchon keine Kritik. „Es ist keine Zeit für Polemiken“, meinte er. Auch einen NATO-Austritt werde er „nicht als Erstes auf die Tagesordnung stellen“.

Der Gründer der Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich (LFI) hat in der Vergangenheit damit geworben, er werde sein Land aus dem Verteidigungsbündnis führen und in eine „Friedensmacht“ verwandeln. Zu Wochenbeginn kritisierte er den Auftritt Macrons auf dem Rollfeld des Flughafens Orly. Der Präsident hatte vor dem Präsidenten-Airbus gemahnt, ihm eine absolute Mehrheit zu geben, die „im übergeordneten Interesse der Nation“ sei. „Dieser Sketch à la Trump, um uns vor dem inneren Feind zu warnen, ist ein Symbol unserer Epoche“, kommentierte Mélenchon.

Mantel des Schweigens über die Vergangenheit

Besonders mit Blick auf die grüne Wählerschaft möchte Mélenchon frühere Äußerungen zu Putin und Russland gern vergessen wissen. Den russischen Militäreinsatz in Syrien hatte er damals gelobt. „Sie werden das Problem regeln und die Terrororganisation Islamischer Staat eliminieren“, sagte er. Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung von Aleppo nannte er „nordamerikanische Propaganda“.

Macrons Schreckgespenst: Jean-Luc Mélenchon


Macrons Schreckgespenst: Jean-Luc Mélenchon
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Bild: AP


Nach der Krimannexion schrieb er auf seinem Blog im März 2014: „Natürlich ist die Krim für die NATO verloren. Gute Neuigkeit! Man kann jetzt nur hoffen, dass die Bande aus Provokateuren und Unruhestiftern sich beruhigt.“ In der Tageszeitung „Le Monde“ sagte Mélenchon: „Hatte er (Putin) die Wahl? Konnte er den Vormarsch der NATO auf die Krimhalbinsel akzeptieren, wo sein großer Marinestützpunkt liegt?“ Wiederum in „Le Monde“ äußerte er am 18. Januar 2022 Verständnis für die russische Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine: „Wer würde mit einem derartigen Nachbarn nicht ähnlich handeln?“ Die Ukraine sei „ein Land, das mit einer Macht verbündet ist, die ständig droht“. Mélenchon beklagte „die alten Kalte-Kriegs-Methoden“.

Am 10. Februar bekundete Mélenchon im Fernsehsender France 2, „Russland fühlt sich erniedrigt, bedroht und angegriffen“. Die USA hätten beschlossen, die Ukraine in die NATO einzugliedern, behauptete er. Nach dem russischen Angriff gestand er seinen „Fehler“ ein. Er plädierte dafür, dass Frankreich „bündnislos“ bleiben müsse, was nicht gleichbedeutend mit „neutral“ sei. „Ich bin klar auf der Seite Selenskyjs gegen Putin. Aber Frankreich muss seine Gesprächsautonomie bewahren“, betonte Mélenchon.

Frankreich dürfe nicht „ein Abteil des NATO-Zuges sein, der allein von Amerika gesteuert wird“. Er hat den Anspruch erhoben, im Falle eines Wahlsiegs in der Verteidigungspolitik mitzuentscheiden. Sollte seine Partei die stärkste Oppositionsfraktion bilden, dürfte sie den Haushaltsausschuss der Nationalversammlung leiten. Damit hätte sie auch Gestaltungsmöglichkeiten im Verteidigungshaushalt.



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