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EU-Parlament: Frankreich übernimmt Ratsvorsitz | tagesschau.de


Stand: 19.01.2022 03:41 Uhr

Dass die Atomenergie in der EU künftig als nachhaltig gilt, hat Frankreichs Präsident Macron bereits erreicht. Beobachter erwarten, dass er den EU-Ratsvorsitz auch als Wahlkampfbühne nutzen wird.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Emmanuel Macron hat sich viel vorgenommen für seinen Ratsvorsitz. Wenn er heute Mittag im Europaparlament sein ehrgeiziges Programm vorstellt, dann spricht er nicht nur zu den Europa-Abgeordneten, sondern auch zu seinen Landsleuten zu Hause. Macron muss Präsidentschaftswahlen gewinnen, sie finden im April statt, mitten im Ratsvorsitz. Für den Wahlkampf wird der französische Präsident die europäische Bühne nutzen, damit rechnen viele im Parlament.

Und einen großen Erfolg konnte er schon einfahren. Dass die Atomenergie in der EU künftig als nachhaltig gilt und mit dem Gütesiegel der Kommission Milliardeninvestitionen anlocken könnte, das war ein Auftakt ganz nach dem Geschmack des französischen Präsidenten. “Im Grunde ist Macron zum Cheflobbyisten der Atomindustrie geworden”, konstatiert Daniel Freund, Grünen-Abgeordneter. Er habe deren Interessen im Kreis der Staats- und Regierungschefs vertreten. “Besser kann es für die Lobby nicht laufen.”

Freund bemängelt zu wenig Widerstand aus Deutschland

Nach Einschätzung des Grünen-Politikers kam aus Deutschland zu wenig Widerstand, als Macron die Milliarden-Investitionen für Frankreichs veraltete Atomindustrie organisierte. Deutschland war mit dem Wahlkampf beschäftigt, dann kamen die Koalitionsverhandlungen.

Auch sonst vermisst Freund Weichenstellungen, die für die Umsetzung des sogenannten Green Deal nötig wären. “Klima hat kein eigenes Kapitel bekommen im Programm der Ratspräsidentschaft.” Und im französischen Wahlkampf spiele das Thema der erneuerbaren Energien “fast gar keine Rolle”.

Macron will “strategische Autonomie”

Eine große Rolle wird die Außen- und Sicherheitspolitik in Macrons Rede spielen. Die Europäer müssten mehr für ihre eigene Sicherheit tun, das fordert der französische Präsident seit Jahren. Strategische Autonomie ist das Stichwort – dafür kann er auf Unterstützung bei Europas Konservativen rechnen.Wir geben bisher schon unsere Verteidigungshaushalte sehr ineffizient aus”, kritisiert der CDU-Sicherheitspolitiker Michael Gahler. “Es wird zu wenig gemeinsam geplant, es wird zu wenig gemeinsam geforscht, beschafft und geübt.”

Macron will den schon länger geplanten strategischen Kompass umsetzen, ein Weißbuch für verbesserte Verteidigungsfähigkeit der Europäer. Im Zentrum: eine schnell einsetzbare Eingreiftruppe von 5000 Soldaten aus den unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern. Auf dem Papier gibt es die Truppe schon, jetzt soll sie einsatzfähig werden. “Ich halte es für richtig”, bekräftigt Gahler, “dass wir im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik inklusive der Rüstungspolitik mehr europäisch gemeinsam unterwegs sind.”

Lange hatte Frankreichs Präsident mehr Dialogbereitschaft gegenüber Putin gefordert, er stand dabei eng an der Seite von Angela Merkel. Im Europaparlament ist man gespannt, welchen Kurs Macron heute angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise vorschlägt.

Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln

Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung der Grenzen für die Neuverschuldung. Frankreichs Präsident will, dass Investitionen in Digitales und in den grünen Umbau der Wirtschaft nicht mehr auf die Drei-Prozent-Grenze beim Defizit angerechnet werden. Lob dafür gibt es im Parlament vor allem links von der Mitte.

“Ich denke, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also die europäische Schuldenbremse, ein sehr schädliches Instrument ist”, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im EU-Parlament. Schädlich, weil die strenge Begrenzung der Neuverschuldung sich als Bremse für Zukunftsinvestitionen erwiesen habe, Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, Digitalisierung, öffentliche Daseinsvorsorge. “Weil den Staaten einfach die Hände gebunden sind, um sinnvolle Investitionen vorzunehmen.”

Während von den Linken Unterstützung für Macrons Wirtschaftspläne kommt, hält sich die Begeisterung bei den deutschen FDP-Abgeordneten in Grenzen. Lockere Schuldenregeln und eine Renaissance der Idee vom Staat als dem besten Wirtschaftslenker – nicht nach ihrem Geschmack. Was pikant ist, denn die deutschen FDP-Abgeordneten sitzen im Europaparlament in der Fraktion der Liberalen – und das heißt: in einer Parteienfamilie zusammen mit den Abgeordneten von Macrons liberaler République en Marche.

Es wird sich lohnen, genau hinzuschauen, wer da wann während der Rede applaudiert.



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