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Gefangenensammelstelle im Stadion: Bayern bereitet sich auf G7-Gipfel vor


Die Vorbereitungen für den G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau laufen auch Hochtouren. Sowohl im Luxus-Hotel, wo das Protokoll des Auswärtigen Amtes bereits seit Monaten alles penibel plant, als auch um das Hotel herum, wo sich der Freistaat Bayern für einen reibungslosen Ablauf des Gipfels wappnet.

Das bedeutet vor allem: Viel Polizei. Wie „Telepolis“ berichtet, stehen 18.000 Einsatzkräfte bereit, um den Gipfel abzusichern. Im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen wird zudem eine Gefangenensammelstelle – im Behördendeutsch „Verwahrkomplex der Polizei –  eingerichtet. Direkt daneben sollen zwei Dutzend Richter und Staatsanwälte im Schichtdienst in Bürocontainern arbeiten.

Gefangenensammelstelle und Bürocontainer für Richter im Stadion

“Für den Fall, dass Haftbefehle beantragt werden müssen“, sagte der Pressesprecher des bayerischen Justizministeriums „Telepolis“. Dass diese beantragt werden, damit scheint die Polizei durchaus zu rechnen.

Ab Montag führt Deutschland zum Schutz des Gipfels zudem wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes ein. Das gab das Bundesinnenministerium am Samstag mit Hinweis auf erhöhte Sicherheitsanforderungen bekannt. Die Grenzkontrollen würden zwischen dem 13. Juni und dem 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage durchgeführt. Sie würden zeitlich und örtlich flexibel angeordnet. Damit wolle man die Anreise von Chaoten und Gewalttätern aus dem Ausland verhindern.

Grenzkontrollen wegen G7-Gipfel

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die vorübergehende Einrichtung der Grenzkontrollen. „Diese Entscheidung war zwingend notwendig“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Bereits beim G7-Gipfel 2015 – ebenfalls auf Elmau –  hätten sich die deutschlandweiten Binnengrenzkontrollen bewährt.” Die weltpolitische Lage hat sich im Vergleich zu damals nochmals verschärft”, so Herrmann.

Die Bayerische Grenzpolizei werde die Bundespolizei bei den Kontrollen unterstützen. Der reibungslose Ablauf des Gipfels habe höchste Priorität. Bayern werde alles daran setzen, die Teilnehmer und Gäste des Gipfels wie auch die einheimische Bevölkerung zu schützen.

Polizei inspiziert Müllhäuschen und Holzstöße von Anwohnern

Die Anwohner entlang der An- und Abreisestrecke hatten bereits Ende Mai Besuch von der Polizei bekommen. Weil es an dieser sogenannten „Protkoll-Strecke“ zu Sperrungen und Beeinträchtigungen kommen kann, wolle man Verständnis schaffen und mit Anwohnern und Gewerbetreibenden eventuelle Gefahrenstellen identifizieren.

Das können „etwa Holzstöße, Briefkästen oder Mülltonnenhäuschen, die als mögliche Verstecke für gefährliche Gegenstände dienen könnten“, heiß es zu der Aktion von der Polizei.

Die Gegner des G7-Gipfels haben den ganzen Juni über Proteste geplant – friedlicher Natur. Vom 23. bis 29. Juni ist dann ein großes Protestcamp in Garmisch genehmigt. Am 24. Juni soll es einen „Alternativgipfel“ geben, am 26. Juni eine Großdemo im Garmisch und am 27. Juni einen Sternmarsch nach Elmau.





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