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Jede Erweiterung der Nato für Russland „inakzeptabel”



Präsident Wladimir Putin
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Jede Erweiterung der Nato für Russland „inakzeptabel”

Auf seiner Jahres-Pressekonferenz warb der russische Präsident erneut für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch zu seinem Gegner Alexej Nawalny äußerte er sich. Eine Verantwortung Russlands für hohe Gaspreise wies er zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als „positiv” bewertet. „Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen”, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.” Putin bekräftigte, dass jede Erweiterung der Nato für Russland „inakzeptabel” sei.

„Eine weitere Nato-Osterweitering ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?“, fragte der Kremlchef. „Wir wollen unsere Sicherheit festigen.“ Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. „Hier darf es keine Tricks geben.“

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

Am Freitag hatte Russland Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Auch zu der international kritisierten Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny äußerte sich Putin während der Jahres-Pressekonferenz. Er forderte Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die „angebliche Vergiftung“ mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. „Nichts. Null“, sagte Putin. Mehrere Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.

Der Kremlchef verteidigte auch das umstrittene Vorgehen gegen Andersdenkende und sogenannte „ausländische Agenten“. Vielen sei das unbesiegbare Russland zu groß. „Man kann es nur von innen heraus zersetzen.“ Das müsse verhindert werden. Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind als „ausländischer Agent“ in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Putin betonte, dass Russland Klarheit wolle, wer vom Ausland Geld erhalte und im Interesse eines anderen Landes arbeite.

Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Nawalny, Kira Jarmysch, bezeichnete Putin bei Twitter als einen „Feigling“ und mit Blick auf die Attentate auf Oppositionelle als „Mörder“.

Der bekannte russische Oppositionelle Nawalny, der im August 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in einem Straflager. Nawalnys Vergiftung und seine anschließende Festnahme hatten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und Europa noch zusätzlich belastet. Der Westen hatte wegen des Verbrechens Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny hatte Putin persönlich für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Der Kreml weist das zurück.

Eine Verantwortung Russlands für hohe Gaspreise wies Putin zurück. Europa habe sich die Gas-Probleme selbst eingebrockt und sollte diese nun selbst lösen, sagte er. Der russische Energiekonzern Gazprom habe seine Lieferverpflichtungen aus langfristigen Gasverträgen erfüllt bevor er Gas auf dem Spot Markt angeboten habe. Länder wie Deutschland, die langfristige Lieferverträge eingegangen seien, profitierten nun von niedrigeren Preisen als am Spot Markt und könnten Gas mit Gewinn an Nachbarländer verkaufen. Er vermute, dass ein Teil des an Deutschland gelieferten russischen Gases letztendlich an die Ukraine weiterverkauft werde.

(mcv/AFP/dpa/rtr)



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