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Lindner will Bürger und Firmen entlasten



Digitaler Empfang der IHK Düsseldorf
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Lindner will Bürger und Firmen entlasten

Der Bundesfinanzminister skizziert seine Pläne beim Empfang der IHK Düsseldorf. Deren Präsident Andreas Schmitz lobt Karl Lauterbach. Und Ministerpräsident Hendrik Wüst verspricht, Kitas und Schulen möglichst offen zu halten.

In den langen Jahren der Opposition hat sich Christian Lindner als scharfzüngiger Mahner der Bundesregierungen erweisen. Seit einem Monat nun ist der FDP-Chef Bundesfinanzminister in der Ampelkoalition. Nun muss er zeigen, dass er Dinge auch bewegen kann. Am Montag war er beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf zugeschaltet, um zu skizzieren, was er in der Steuerpolitik vorhat. Wegen der Pandemie wurde die Veranstaltung, die sonst mit ihren 1000 Gästen zu den wichtigsten gesellschaftlichen Ereignissen in der Landeshauptstadt gehört, wie im Vorjahr in das Internet verlegt.

Lindner will Bürger und Unternehmen um mehr als 30 Milliarden Euro entlasten und sagte wie: „Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht erst 2025, wie vom Gericht gefordert, sondern schon 2023 voll von der Steuer absetzbar sein.“ Zudem werde die Ökostrom-Umlage abgeschafft. „Ich will auch den Soli für alle kippen“, sagte Lindner weiter. Doch darauf habe man sich in der Ampel nicht einigen können. Dafür solle aber der Sparer-Pauschbetrag erhöht werden. Unternehmen sollen wie von der Wirtschaft gewünscht „Super-Abschreibungen“ für Investitionen geltend machen können.

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Zugleich will Lindner die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten, die wegen der Pandemie aktuell nicht greift. „Wir müssen zurück zur Normalität der Schuldenbremse“, sagte der Minister auch mit Blick auf seine Koalitionspartner. Das gehöre zur Verantwortung für folgende Generationen. Allerdings hat Lindner sich bereits den ersten Rüffel abgeholt. Der Bundesrechnungshof nannte seinen Nachtragshaushalt unlängst „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Lindner will 60 Milliarden Euro, die wegen Corona 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht genutzt wurden, umschichten in den Energie- und Klimafonds, aus dem über Jahre Klima-Ausgaben bezahlt werden sollen. Die Prüfer kritisieren, der Zusammenhang sei nicht schlüssig, und der Klimawandel sei eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse.

Gegenüber China will der FDP-Chef selbstbewusster auftreten: „Wir müssen für Fairness sorgen. Europäische Unternehmen müssen in China die gleichen Bedingungen bekommen wie chinesische Firmen.“ Im Umgang mit der Regierung in Peking müsse man auf Dialog ohne Ausklammerung der Menschen­rechtsfragen setzen.

Auf die Frage von IHK-Präsident Andreas Schmitz, was er von Kanzler Olaf Scholz (SPD) halte, sagte der FDP-Chef: „Wir haben uns im Wahlkampf nichts geschenkt. Aber er ist ein professioneller Verhandler, hat klare Werte und die nötige politische Wasserverdrängung, um die Interessen des Landes zu verteidigen.“



 IHK-Präsident Andreas Schmitz.


IHK-Präsident Andreas Schmitz.
Foto: IHK/Andreas Wiese

Schmitz setzt darauf, dass die neue Bundesregierung ihrem Fortschrittsversprechen im Koalitionsvertrag Taten folgen lässt. „Wir sollten in das Gelingen dieser Regierung verliebt sein. Denn die alte Regierung war zum Schluss nur noch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.“ Schmitz lobte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der in der Pandemie immer wieder erkläre. „Das Gesundheitsministerium darf im Gegensatz zu den vergangenen Jahren auch mal kompetent besetzt sein“, sagte Schmitz mit einem Seitenhieb auf Vorgänger Jens Spahn (CDU).

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stimmte die an den Bildschirmen sitzenden Unternehmer auf harte Wochen ein: „Die nächsten Wochen werden besonders schwierig.“ Er verwies darauf, dass in NRW bereits 14 Milliarden Euro als Hilfsgelder an Betriebe geflossen seien. „Unsere Priorität ist es, dass Schulen und Kitas offen bleiben, so lange es geht“, sagte Wüst. Daher müsste es in anderen Bereichen Einschränkungen geben. „Die Kinder haben schon einen zu hohen Preis gezahlt.“

Der Ministerpräsident verteidigte seine Forderung nach einer raschen Einführung der Impfpflicht, „damit wir im nächsten Winter auf einen Lockdown und andere Maßnahmen verzichten können“. Zugleich setze NRW auf Anreize: „Booster-Impfungen werden im Sportbereich den Tests gleichgestellt, um den Menschen einen zusätzlichen Anreiz zum Boostern zu geben“, sagte Wüst.



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