Politics

Nach London-Entscheid zu Auslieferung: Assange will in Berufung gehen


Stand: 17.06.2022 17:32 Uhr

Nach jahrelangem Hin und Her hat London die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Assange an die USA genehmigt. Doch entschieden ist die Sache noch nicht. Assanges Frau Stella hat Berufung angekündigt.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

“Nein, der Kampf ist noch nicht vorbei”, sagte Stella Assange, die Ehefrau von Julian auf einer Pressekonferenz in London. Sie kündigte an, dass die Rechtsanwälte des Journalisten und Herausgebers Julian Assange Berufung einlegen werden.

Priti Patel, die britische Innenministerin, hatte zuvor entschieden, dass Assange nun doch ausgeliefert werden kann. Das war die letzte Entscheidung in einem Berufungsverfahren, in dem es um die Haftbedingungen in den USA und vor allem den Gesundheitszustand von Julian Assange ging.

Zwei Wochen Zeit für Berufung

Seine Anwälte hatten argumentiert, dass Assange selbstmordgefährdet sei. Daraufhin sagten die USA zu, dass der Australier Zugang zu medizinischer Versorgung haben solle. Und in diesem Berufungsverfahren hat Priti Patel nun abschließend entschieden. Das bedeutet: Assange könnte ausgeliefert werden, er hat jedoch zwei Wochen Zeit, gegen die Auslieferung rechtlich vorzugehen.

Seine Anwältin Jennifer Robertson wollte noch keine Details eines zweiten Berufungsverfahrens nennen. Doch klar ist, dass es diesmal um den Kern gehen könnte, also die Frage, ob die Veröffentlichung geheimer Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak von der Pressefreiheit gedeckt ist. Die Filmsequenzen und Papiere geben starke Hinweise darauf, dass es zu Kriegsverbrechen gekommen ist.

Journalisten-Gewerkschaft warnt

Tim Dawson von der Journalisten-Gewerkschaft National Union of Journalists warnt: Jeder in der Medienbranche müsse das Verfahren gegen Assange mit Sorge betrachten und sich fragen: “Wenn ich geheime Dokumente erhalte, könnte ich bei einer Veröffentlichung angeklagt werden?” Dawson sagt weiter: “In vielen Ländern ist die Pressefreiheit unter Druck: Türkei, Russland, China. Wenn die Regierungen dieser Länder kritisiert werden, sagen die: und was ist mit Julian Assange?”

Und auch Stella Assange appellierte an die anwesenden Journalisten, Assange sei ein Journalist, hier gehe es um die Pressefreiheit.

Assange war für die Veröffentlichung von Dokumenten im US-Wahlkampf 2016 kritisiert worden. Unter anderem gab er private und vor allem peinliche E-Mails der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, heraus. Unklar ist, wie er an diese Papiere kam. Es gab Berichte, dass die russische Regierung ihm die E-Mails zukommen ließ, um den Wahlkampf zu beeinflussen. Gewonnen hatte schließlich Donald Trump.

Auch Gang vor Europäischen Gerichtshof möglich

Stella Assange kündigte an, dass es auch noch die Möglichkeit gebe, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Auslieferung vorzugehen. Der Gerichtshof ist kein Organ der Europäischen Union. Die Grundlage ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die Großbritannien unterzeichnet hat.



Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published.