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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will als Kümmerer und Corona-Manager überzeugen



Vor der Landtagswahl
:
Wüst will als Kümmerer und Corona-Manager überzeugen

Nicht einmal fünf Monate bleiben dem erst kürzlich gewählten NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, um auch bei der Landtagswahl im Mai das Mandat zum Regieren zu gewinnen. Das geht nicht nur mit Corona-Politik. Auch die Bundespartei muss mitziehen.

Die CDU muss nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nach turbulenten Monaten Profil als Kümmerer-Partei gewinnen. „Mir ist wichtig, dass die CDU das soziale Gewissen im deutschen Parteiensystem ist, klar orientiert an den Alltagssorgen der Menschen in Stadt und Land“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„Die Parteien der Ampel richten ihren Blick vordringlich auf die Großstädte, aber auch die sozialen Fragen der Menschen jenseits der Großstädte müssen in der Politik vertreten werden“, sagte er an die Adresse der neuen SPD-geführten Bundesregierung mit FDP und Grünen. „Die Kosten der Mobilität beispielsweise dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden.“ Außerdem müsse sich die CDU darum kümmern, dass es auch jenseits der Großstädte ein gutes Bildungsangebot gebe und genügend bezahlbarer Wohnraum verfügbar sei.

Nach der großen Zustimmung der CDU-Basis für den designierten Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und dem reibungslosen Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze zuvor in NRW, sieht Wüst, der Armin Laschet im Oktober in allen Spitzenämtern in NRW beerbt hatte, seine Partei wieder auf dem Vormarsch. „Die CDU hat Charakter“, meinte der 46-Jährige. „Das hat die CDU Nordrhein-Westfalen schon bei der einmütigen Neuaufstellung gezeigt, und die hohe Beteiligung bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden ist auch ein klares Signal der Geschlossenheit.“ Das klare Votum der CDU-Basis werde Ruhe in die Partei bringen. „Das hilft uns bei den Wahlen im Frühjahr – auch uns in Nordrhein-Westfalen.“

Im kommenden Jahr stehen im Saarland (27. März), in Schleswig-Holstein (8. Mai), NRW (15. Mai) und in Niedersachsen (9. Oktober) Landtagswahlen an.

Gleichzeitig warb der Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslands bei den Bürgern um Verständnis für weitere absehbare Corona-Lasten auch 2022. Die Politik müsse ehrlich sein: „Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung.“

Auf die Frage, ob er mit einer stärkeren Orientierung an wissenschaftlichen Empfehlungen einen Zick-Zack-Kurs in der Pandemie-Bekämpfung vermeiden könne, antwortete der Regierungschef der CDU/FDP-Koalition: „Mit einem verlässlichen, gradlinigen Kurs schaffen wir bei den Menschen das Vertrauen, das wir auch in den nächsten Monaten brauchen werden. Und trotzdem werden wir auch im weiteren Verlauf dieser Pandemie immer wieder dazu lernen.“

Eingeschränkte Kontakte, Masken und weitere Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch monatelang begleiten, sagte Wüst. Auffrischungsimpfungen und etwaige weitere Impfungen seien der „wichtigste Baustein“ der Pandemie-Bekämpfung.

Dennoch gebe es Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. „Durch die Verfügbarkeit von genügend Impfstoff haben wir ja die Chance, uns gut zu schützen.“ Leider sei die Strategie noch nicht, wie ursprünglich erhofft, aufgegangen. „Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns jedoch bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht – nur deshalb denken wir jetzt ernsthaft über eine Impfpflicht nach“, stellte der MPK-Vorsitzende fest. Der Weg raus aus der Pandemie führe aber nur über die Impfung. „Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt.“

Nicht jeder, der nicht geimpft sei, sei gleichzeitig ein Corona-Leugner, betonte Wüst. „Es gibt noch eine ganze Menge Menschen, die wir überzeugen können, dass die Impfung sie schützt und Leben rettet.“ Bei den zwei Millionen Impfungen pro Woche in NRW seien auch noch viele Erst- und Zweitimpfungen dabei.

Bis zur Landtagswahl am 15. Mai will Wüst nicht nur als umsichtiger Corona-Manager überzeugen, sondern auch mit anderen Themen punkten. „Wir müssen aus dem Klimaschutz-Thema ein Versöhnungsprojekt machen“, sagte der 46-jährige Vater einer neun Monate alten Tochter. „Das ist ein Generationenprojekt.“ Diejenigen, die sich Sorgen machten um den Klimawandel und jene, die Angst hätten um ihren Arbeitsplatz im Industrieland Deutschland, müssten dafür zusammengebracht werden.

Außerdem wolle er sich besonders für die Bildungschancen von Kindern einsetzen, die zu Hause nicht viel Unterstützung hätten, sagte der Ministerpräsident. Gerade sie hätten in der Pandemie in besonderer Weise gelitten. „Das muss man ehrlich so sagen. Der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft hat damit wieder an Schärfe gewonnen und das muss man klar benennen.“ Trotz aller bisherigen Anstrengungen, etwa mit „Talentschulen“ und Sonderprogrammen, gebe es in diesem Bereich „noch viel zu tun“.

Wüst ließ sich nicht in die Karten schauen, ob er nach der Landtagswahl auch für andere Koalitionen als Schwarz-Gelb oder sogar als Juniorpartner in einem Bündnis zur Verfügung stünde. „CDU und FDP arbeiten in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll, freundschaftlich und vor allem erfolgreich zusammen. Das möchte ich sehr gerne fortsetzen“, sagte er. Auf die Frage nach Schnittmengen mit den Grünen antwortete er: „Demokraten müssen untereinander immer gesprächsfähig sein, und wenn es drauf ankommt, wären wir es auch.“

Laut jüngster repräsentativer Wählerbefragung lägen CDU und SPD in NRW derzeit mit 27 Prozent gleichauf, wenn jetzt Landtagswahlen wären. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent, die FDP würde 12 Prozent und die AfD 7 Prozent erreichen.

Ein künftiges Spitzenamt in der Bundespolitik schloss Wüst nicht aus: Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen. Aber, wie man auch an meiner Tätigkeit als MPK-Vorsitzender sieht, ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist auch immer auf Bundesebene gefordert.“

(bora/dpa)



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