Politics

Parlamentswahl in Frankreich: Bislang niedrigere Wahlbeteiligung


Stand: 12.06.2022 14:45 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Frankreich haben bisher weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Dabei könnte es am Ende eng werden – zwischen dem Lager von Präsident Macron und einem Linksbündis um Jean-Luc Mélenchon.

In Frankreich zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab – zwischen der Regierungskoalition von Präsident Emmanuel Macron und dem links-grünen Bündnis Nupes unter Führung von Jean-Luc Mélenchon.

Erste Zahlen wiesen auf eine niedrige Wahlbeteiligung hin. Bis zum Mittag lag sie bei 18,43 und damit 0,8 Prozentpunkte unter dem zur gleichen Uhrzeit gemessenen Wert von 2017 sowie 2,5 Punkte unter dem von 2012. Insgesamt hatte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Sopra-Sterie mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent gerechnet. Besonders unter jüngeren Wahlberechtigten und bei Menschen mit niedrigem sozialen Status wurde mit einer hohen Nichtwählerquote gerechnet. 

Sozialisten, Grüne und Kommunisten hinter Mélenchon

Das zentristische Bündnis Ensemble hinter Macron könnte seine absolute Mehrheit verlieren, für die 289 Sitze in der Nationalversammlung nötig wären. Sollte das links-grüne Bündnis Nupes um Mélenchon die absolute Mehrheit gewinnen, würde Macron einen großen Teil seiner politischen Macht verlieren. Zu Mélenchons Nupes-Bündnis gehören neben seiner Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Mélenchon hatte sich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht. 

Dem linken Urgestein Mélenchon war der Coup gelungen, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen und zum Angriff auf Macron überzugehen. Als gewiefter Redner und Stratege profilierte er sich in einem Wahlkampf, aus dem Macron sich bis kurz vor Schluss heraus hielt.

Es könnte zur Machtteilung kommen

Für den im April im Amt bestätigten Präsidenten wäre eine Niederlage folgenschwer: Erstmals seit 2002 käme es dann in Frankreich zur “Cohabitation”, also der Teilung der Macht zwischen dem Präsidenten und der Parlamentsmehrheit. In Frankreich wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er ernennt den Premierminister. 

Sicher scheint dennoch, dass Deutschland und Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Am proeuropäischen Kurs und dem Schulterschluss mit Berlin dürfte es keine Abstriche geben. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.

In der ersten Runde der Parlamentswahl waren mehr als 48 Millionen Französinnen und Franzosen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. In den französischen Überseegebieten konnten die Bürger schon am Samstag ihre Stimme abgeben.



Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published.