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Putin hat laut Scholz „schon jetzt alle strategischen Ziele“ verfehlt​



Weltwirtschaftsforum in Davos
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Putin hat laut Scholz „schon jetzt alle strategischen Ziele“ in Ukraine verfehlt

Schon seit mehr als drei Monate dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an. Gewinnen wird Präsident Putin den Krieg aber nicht. Davon hat sich Kanzler Scholz jetzt überzeugt gezeigt.

„Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt“, sagte Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. „Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.“

Zudem habe die „Brutalität des russischen Kriegs“ die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: „Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!“, sagte der Kanzler. Wladimir Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.

Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. „Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik struggle.“ Das Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Donnerstag nach vier Tagen zu Ende. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

„Demokratie“ laut Scholz zu lang mit dem „Westen“ gleichgesetzt

Scholz rief in seiner Rede auch zu neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit auf. Politische Partner dürfe man nicht länger nur in den immer gleichen Ländern suchen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der Tagung in den Schweizer Alpen. „In dieser multipolaren Welt fordern ganz unterschiedliche Länder und Regionen gemäß ihrem wachsenden ökonomischen und demographischen Gewicht größere politische Mitsprache ein“, sagte Scholz. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen: Darin liegt keine Bedrohung.“

Internationale Zusammenarbeit liefere Antworten, sagte der Kanzler. Es gehe um Fortschritt in Zukunftsfragen. So gebe es in Asien, Afrika und Lateinamerika neue, aufstrebende Mächte, die die Chancen der Globalisierung nutzten. „Zu lange haben wir „Demokratie“ praktisch gleichgesetzt mit dem „Westen“ im klassischen Sinne.“

Deshalb habe er auch Südafrika, den Senegal, Indien, Indonesien und Argentinien zum diesjährigen Gipfel sieben großer Industrienationen (G7) Ende Juni nach Elmau in Bayern eingeladen. „Sie vertreten Länder und Regionen, deren Mitarbeit die Welt braucht, um bei globalen Herausforderungen in Zukunft voranzukommen.“ Eine neue Partnerschaft bedeute auch, sich bei drohenden Hunger- Rohstoff und Inflationskrisen solidarisch zu zeigen. „In einer multipolaren Welt wird eine solche internationale Ordnung nicht ohne internationale Solidarität zu haben sein.“

De-Globalisierung ist ein Holzweg“

Angesichts der Verwerfungen im internationalen Handel warnte Scholz außerdem vor einer zunehmenden Abschottung von Volkswirtschaften. „Um es ganz klar zu sagen: Die De-Globalisierung ist ein Holzweg“, sagte Kanzler. „Natürlich müssen wir manch strategische Abhängigkeit reduzieren. Auch unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland fällt in diese Kategorie – deshalb wird sie beendet.“ Mehr Widerstandsfähigkeit erreiche die Wirtschaft in einer krisenanfälligen Welt vor allem, indem sie sich breiter aufstelle.

„Zugleich müssen wir Acht geben, dass aus notwendiger Diversifizierung kein Vorwand wird für Abschottung, Zollschranken und Protektionismus“, warnte Scholz. Der Preis von Zöllen und Handelsschranken werde von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern bezahlt, die ohnehin schon unter steigenden Preisen litten. Getrieben von teurerem Öl und Gas hat die Inflation in Europa Rekorde erreicht.

(hebu/dpa)



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