Politics

Russlandpolitik der SPD: Nah an Putin


Sigmar Gabriel überraschte schon immer gern. Am 20. April besuchte er Gerhard Schröder in dessen Haus in Hannover. Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesminister verstieß mit seinem Besuch gegen die neue Übereinkunft der SPD, dass der Altkanzler wegen seiner Unterstützung von Wladimir Putin trotz des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu meiden sei. Gabriel und Schröder eint vieles. Sie stammen beide aus Niedersachsen, sie sind rauflustige Politiker und haben sich immer gern auch gegen ihre Partei profiliert. Gabriel kam bei Schröders Haus um kurz nach neun Uhr morgens an, ein Fotograf der „Bild“-Zeitung nahm die Begrüßung am Gartentor auf.


Reinhard Bingener

Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

Nach dem Besuch gab Gabriel an, er habe sich mal erkundigen wollen, was das Ergebnis von Schröders Gespräch in Moskau gewesen sei, wo Schröder sich vor mehr als einem Monat mit Putin getroffen hatte, kurz nach dem Beginn des Krieges. Gabriel hatte sich zuvor mehrfach anerkennend über Schröder geäußert. Ihm öffentliche Ratschläge zu erteilen empfinde er angesichts dessen, was Schröder für Deutschland geleistet habe, „regelrecht unanständig“, sagte Gabriel. Er fühle sich Schröder „politisch und menschlich verbunden“. In der „Russlandfrage“ sei er allerdings „völlig anderer Meinung“.

Lässt man das Wirken Gabriels zu Russland in seiner Zeit als Bundeswirtschafts- und -außenminister zwischen 2013 und 2018 Revue passieren, so lässt sich kaum feststellen, dass er sonderlich kritisch mit Putin und der russischen Politik umging. Im Gegenteil. Putin hat, für einen ausländischen Gast im Rang eines Ministers sehr ungewöhnlich, Gabriel immer wieder persönlich empfangen. Bei einem Treffen Ende Oktober 2015 in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau dankte Gabriel Putin dafür, dass der russische Präsident sich so viel Zeit für ihn genommen habe, obwohl er „gerade mit dem Konflikt in Syrien“ viel zu tun habe. Gabriel sagte, ihm sei „völlig unklar“, was Russland und Deutschland binnen 15 Jahren so weit habe auseinanderbringen können.

Gabriel fordert einen Neustart der Beziehungen

Spätestens seit der Annexion der Krim und den Gefechten im Donbass hätte das klar sein müssen. Gabriel hätte deshalb darauf setzen müssen, dass die Sanktionen der EU gegen Russland Bestand haben. Doch der Wirtschaftsminister sprach sich bei vielen Gelegenheiten dafür aus, die Sanktionen aufzuheben oder zurückzufahren. Gabriel äußerte gegenüber Putin seine „persönliche Meinung“, dass die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden sollten – und nicht erst, wie es Brüssel und auch Kanzlerin Angela Merkel in Berlin verlangten, wenn die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllt wären und Kiew wieder seine Ostgrenze in Gänze kontrollieren würde. Gabriel, der getreu Moskauer Lesart wiederholt von den „Bürgerkriegsparteien“ in der Ukraine sprach, fiel damit Merkel in den Rücken, die viel Aufwand betrieb, um alle EU-Staaten hinter der Sanktionspolitik zu halten.



Source hyperlink

Leave a Reply

Your email address will not be published.