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Schwierige Balkan-Reise: Und dann sorgt Scholz in Belgrad für Empörung


Fünf Länder in zwei Tagen: Schwierige Balkan-Reise: Und dann sorgt Scholz in Belgrad für Empörung

Seit fast zwei Jahrzehnten warten die Staaten des Westbalkans auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Bislang hat sich wenig getan. Das soll sich jetzt ändern. Der Kanzler besucht die Region. Am Ende der Reise zieht Olaf Scholz eine positive Bilanz – doch in einem Land bleibt Verstimmung zurück.

Es war ein Satz, den sie nicht gerne hörten in Serbiens Hauptstadt. Es sei nicht vorstellbar, „dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch im Kosovo. Es brauche einen Dialog, „so schwer es manchmal fällt“. Mit den „zwei Ländern“ sind die Streithähne Kosovo und Serbien gemeint – der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien abgespalten, die Serben betrachten das Land immer noch als abtrünnige Provinz.

In die EU wollen sie aber beide, und da geht das Problem für Olaf Scholz los. Der Kanzler hatte sich für Freitag und Samstag ein wahres Mammutprogramm auferlegt und klapperte binnen nicht mal 48 Stunden die drei Westbalkan-Staaten Kosovo, Serbien und Nordmazedonien sowie die Anrainer Bulgarien und Griechenland ab. Das Ziel: Neues Leben in den seit Jahren stockenden Prozess für die Aufnahme der sechs Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union zu bringen.

„Das scheint mir gelungen zu sein“

Es gebe viele Probleme auch zwischen den Ländern in der Region, sagte Scholz am Samstag zum Abschluss der Reise. „Die sind bekannt. Aber es sind keine unüberwindbaren Probleme.“ Er habe sich in den Gesprächen darum bemüht, „dazu beizutragen, dass alle zueinander kommen“. Dies sei auch möglich. Der Kanzler betonte, „dass all die vielen Einwände, die sich da wechselseitig über viele Jahre hin aufgebaut haben, weggepackt werden müssen, so dass man zueinander kommt“.

Das gelte für das Verhältnis von Nordmazedonien und Bulgarien ebenso wie für die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien. „Auch dort ist klar, dass es nur einen gemeinsamen Weg geben kann. Und ich habe den Eindruck, dass wir Fortschritte erreicht haben.“ Es könne nicht irgendwer in Brüssel oder in Berlin entscheiden, was richtig sei, sagte Scholz. „Wir können nur einen ganz starken Beitrag leisten, Prozesse, die jahrelang blockiert waren, zu entblockieren, dafür zu sorgen, dass neue Dynamik in die Dinge kommt. Und das scheint mir gelungen zu sein.“ 

„Wir reagieren nicht auf Druck“

In Serbien dürfte man das anders sehen. Dort hatte der Scholz-Satz mit den „zwei Ländern, die sich nicht anerkennen“ für Empörung gesorgt. Er habe jetzt zum ersten Mal aus der EU gehört, „dass eine gegenseitige Anerkennung erforderlich ist“, sagte ein säuerlicher serbischer Präsident Aleksandar Vucic am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. „Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht, und dann muss man etwas machen.“ Scholz entgegnete, er habe lediglich etwas ausgesprochen, das offensichtlich sei.

Ohnehin ist nicht nur Serbien ein Hindernis für die Aufnahme des Kosovo in der EU. Selbst alteingesessene EU-Mitglieder wie Spanien sind gegen einen Beitritt des jüngsten europäischen Landes. Eine Aufnahme des Kosovo in die Union könnte die katalonische Separatisten-Bewegung im eigenen Land beflügeln, so die Befürchtung in Spanien. 

Scholz: Deutschland meint es ernst

In Skopje hatte Scholz am Samstag wiederum die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gefordert, die bislang aber von Bulgarien blockiert werden. „Die vor zwei Jahren fest zugesagten Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beginnen. Ich werde mich jedenfalls dafür stark machen“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski. „Mein Wunsch: Es soll jetzt klappen.“

Deutschland meine es ernst mit der Integration des Westbalkans in die Europäische Union, bekräftigte Scholz. „Die EU steht besonders gegenüber Nordmazedonien im Wort, das alle Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllt hat.“ Vor knapp 20 Jahren sei den sechs Ländern der EU-Beitritt in Aussicht gestellt worden. Man habe „als Europäische Union hier auch eine Verpflichtung, die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Versprechungen umzusetzen und zu realisieren“.

Bulgarische Blockade

Kovacevski machte deutlich, dass sein Land vom EU-Gipfel im Juni eine Bestätigung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten wolle. „Wir erwarten uns einen Schritt, den wir verdient haben.“ Nordmazedonien habe große Anstrengungen unternommen und Verwaltung und Justiz reformiert. Auch Scholz erkannte an, dass die Bürger und die Regierung des Landes „sehr hart gearbeitet“ hätten, um den Weg für Beitrittsverhandlungen frei zu machen. Nun sollte für diese Anstrengungen die Ernte anstehen. Scholz ermunterte das Land, den eingeschlagenen Reformweg weiter zu gehen.

Zugleich würdigte Scholz, dass Nordmazedonien die EU-Positionen und Sanktionen gegenüber Russland voll mittrage. „Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie fest Nordmazedonien auf dem Grund europäischer Werte steht und auch bereit ist, dafür einzustehen.“   

Nordmazedonien ist bereits seit 17 Jahren EU-Beitrittskandidat. Im Juli 2020 gab die EU-Kommission im Prinzip grünes Licht für konkrete Verhandlungen. Diese werden aber von Bulgarien wegen eines Streits um Geschichtsschreibung und Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien blockiert.

„Alle haben mich dazu aufgefordert”

Der bulgarische Regierungschef Kiril Petkow beharrte später bei seinem Treffen mit Scholz auf den Vorbedingungen seines Landes für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien. Dafür müsste unter anderem durch die EU garantiert werden, dass die in Nordmazedonien lebenden Bulgaren in die Verfassung aufgenommen werden, damit ihre Rechte eingehalten würden, sagte er.

Von all diesen Hindernissen will Scholz sich nicht abbringen lassen. Er kündigte am Samstag verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung an. „Der Berlin-Prozess, in dem seit vielen Jahren versucht wird, diese Entwicklung voranzubringen, wird neu belebt werden”, sagte er in Sofia. „Alle haben mich dazu aufgefordert. Wir werden dieser Forderung entsprechen.“

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flr/dpa





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