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Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an​



Verdacht auf Landesverrat
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Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an

Der ukrainische Präsident Selenskyj will neben seinem Geheimdienstchef auch Mitarbeiter des SBU entlassen. Gleichzeitig will die ukrainische Regierung stärker gegen Bürger vorgehen, die Militärpositionen an Russland verraten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend.

Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Zur Begründung nannte Selenskyj deren Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smyrnow, stellte am Montag klar, dass beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, sollten sie entlastet werden.

Zumindest Bakanow will Selenskyj nun ganz entlassen. Einen entsprechenden Antrag stellte der Staatschef am Montag offiziell im Parlament, die Abgeordneten sollen darüber bei ihrer nächsten Sitzung beraten. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Angehörige des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

Zum geschäftsführenden Nachfolger Wenediktowas ernannte Selenskyj deren bisherigen Stellvertreter Oleksij Symonenko. Am Montag unterzeichnete er zudem ein Dekret, das den bisherigen ersten Stellvertreter Bakanows, Wassyl Maljuk, zum Interimschef des SBU machte.

Der 39-Jährige ist für seinen Kampf gegen Korruption in den Sicherheitsbehörden bekannt. Seine Ernennung wird als Teil von Selenskyjs Anstrengungen betrachtet, sich prorussischer Mitarbeiter innerhalb des SBU zu entledigen. Maljuk habe als Anti-Korruptions-Kämpfer im SBU kompromittierendes Material über mehrere Mitarbeiter und könne so das Personal kontrollieren, von dem viele in Richtung Russlands schauten, sagte der Polit-Analyst Wadym Karassiow, Leiter des Global Strategies Institute, der Nachrichtenagentur AP.

Selenskyj hatte am Sonntagabend zunächst verkündet, dass er Inlandsgeheimdienstchef Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Funktionen enthoben habe. Er verwies auf mehr als 650 Fälle möglichen Verrats an Russland durch örtliche Verantwortliche und sprach von „Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten“.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow am Montag mit.

Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 Dollar (knapp 100 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.

(peng/dpa/AFP/Reuters)



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