Politics

SPD, Grüne und Linke verhindern Verurteilung der Gewalt von links


Von Gunnar Schupelius

Nach dem Brandanschlag auf den Privatwagen einer Polizistin sorgt die Koalition in einer Resolution dafür, dass der politische Hintergrund der Täter nicht benannt wird. Das ist absurd und ein gefährliches Zeichen, meint Gunnar Schupelius.

In der Nacht zum 24. Mai wurde auf den Privatwagen einer Beamtin des Berliner Landeskriminalamtes ein Brandanschlag verübt. Das Auto brannte vollständig aus.

Ein Bekennerschreiben dazu erschien im Internet auf einer illegalen Seite der Linksextremisten. Sie drohten der Polizistin weitere Gewalt an und veröffentlichten ihren Namen und ihre private Adresse.

Am letzten Donnerstag sollte diese Tat im Berliner Parlament verurteilt werden. Dazu brachten CDU und FDP einen Antrag ein. Die AfD war nicht dabei, weil CDU und FDP jede Art der Zusammenarbeit mit der rechten Partei ablehnen.

Im CDU-FDP-Antrag heißt es: „Das Abgeordnetenhaus sagt jeder Art von Extremismus den Kampf an – unabhängig davon, ob dieser Extremismus sich aus einer politisch rechten, einer politisch linken, einer religiösen oder einer anderen Geisteshaltung speist“.

SPD, Grüne und Linke lehnten diese Resolution ab. Sie verabschiedeten dafür eine eigene, die überraschend von der SPD zur Abstimmung gebracht wurde. Darin heißt es: „Wir verurteilen den mutmaßlich politisch motivierten Angriff gegen eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamtes.“

An dieser Formulierung fällt zweierlei ins Auge: Erstens wird nicht genannt, aus welchem politischen Spektrum die Täter stammen und zweitens wird mit dem Begriff „mutmaßlich“ so getan, als ob der Anschlag vielleicht gar keinen politischen Hintergrund hat.

Beides aber geht aus dem Bekennerschreiben eindeutig hervor. Noch eindeutiger wird es, wenn man bedenkt, dass die Polizistin, auf die der Brandanschlag verübt wurde, in leitender Position gegen Linksextremisten ermittelt hatte.

Obwohl sich die Täter als gewalttätige Linksextremisten zu erkennen geben, wollten SPD, Grüne und Linke verhindern, dass diese Wahrheit benannt wird. SPD-Fraktionschef Saleh richtete es sogar so ein, dass eine mündliche Aussprache darüber unmöglich war.

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel zeigte sich besorgt darüber, dass man „den linksextremen Hintergrund der Täter verschweigt“. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Frank Balzer: „Rot-Grün-Rot ist offenbar außerstande, gemeinsam eine konsequente Haltung gegen Linksextremismus zu finden.“

Außerstande sind sie wahrscheinlich gar nicht, sondern nicht gewillt. Das mag daran liegen, dass die radikalen Ränder von Linken und Grünen in die linksextreme Szene übergehen. Dort gibt es Freundschaften und Verbindlichkeiten.

Die Ignoranz wirkt vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriminalität geradezu grotesk: Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg 2021 deutschlandweit um rund 700 auf 10.300. Berlin ist eine Hochburg dieser Szene.

Insbesondere der Angriff auf Beamte wird hauptsächlich von Linken geführt. 2021 gab es von links viermal so viele Gewalttaten gegen Polizisten als von rechts.

Diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur anzusprechen, dazu ist die Berliner Regierung offenbar nicht gewillt.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de



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