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Umstrittene Abschiebung nach Ruanda vorerst gestoppt


Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte.

Das Gericht hatte am Dienstagabend angeordnet, dass einer der Betroffenen zunächst nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse zunächst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Großbritannien verstreichen. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylbewerber verringerte sich zuletzt von ursprünglich 37 auf sieben. Die Verfügung des Gerichts galt für einen von den Verbliebenen, einen Iraker. „Damit können die anderen sechs ähnliche Einwände erheben“, sagte Clare Moseley von der Stiftung Care4Calais der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind so erleichtert.“ Aus britischen Regierungskreisen hieß es, das Urteil werde geprüft. Der EGMR gehört zum Europarat, nicht der Europäischen Union, und ist damit auch für Großbritannien zuständig.

Großbritannien hatte trotz heftiger Kritik an seinem Vorhaben festgehalten, illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abzuschieben. London hatte mit dem ostafrikanischen Land ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen dorthin auszufliegen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Sie soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien erst gar nicht zu versuchen.

Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Von britischen Gerichten gab es für den Flug aber zunächst grundsätzlich grünes Licht.

In der Nacht zum Mittwoch sollte dann das erste gecharterte Flugzeug Asylsuchende nach Ruanda bringen. Ursprünglich waren 130 Abschiebungen anvisiert. Am Ende buchten die britischen Behörden 31 Tickets. Allerdings wurden auch diese nach Angaben von Care4Calais nach und nach wegen ausstehender juristischer Entscheidungen wieder storniert. „Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden“, sagte schließlich die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag, als bereits nur noch eine Handvoll Abschiebungen geplant war. „Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen.“ Wenig später schaltete sich jedoch auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein – und kippte nun offenbar die ganze Aktion.

Eine Boeing 767 auf dem Militärflughafen im britischen Amesbury sollte Asylsuchende nach Ruanda fliegen, doch blieb am Boden.


Eine Boeing 767 auf dem Militärflughafen im britischen Amesbury sollte Asylsuchende nach Ruanda fliegen, doch blieb am Boden.
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Bild: AFP


Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Politische Gegner, Wohlfahrtsverbände und Geistliche haben sich über das Vorhaben entsetzt geäußert. Auch der UN-Flüchtlingschef kritisierte den Plan zuletzt deutlich.



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