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Wahlarena im WDR: Ein inhaltlicher Fünfkampf



Wahlarena im WDR
:
Spitzenkandidaten liefern sich inhaltlichen Fünfkampf

In der Wahlarena präsentieren sich die Spitzenkandidaten dem Fernsehpublikum. Keiner erliegt dabei der Versuchung, den Schmutzwahlkampf der vergangenen Tage fortzusetzen – anders als das „Konservative Meme Kommando“.

Weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW haben sich die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien einen Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Hendrik Wüst (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Joachim Stamp (FDP), Mona Neubaur (Grüne) und Markus Wagner (AfD) diskutierten 90 Minuten lang über die Herausforderungen der künftigen Landesregierung.

Viel Raum nahm dabei die Ukraine-Krise mit ihren Folgen für Energiesicherheit und die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Während sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen beispielsweise für ein Kippen der 1000-Meter-Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung aussprachen, FDP-Kandidat Stamp einmal mehr eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke befürwortete, sprach sich Wüst dafür aus, nicht von den Abständen abzuweichen und stattdessen zunächst beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wüst erklärte, man werde es den Kommunen ermöglichen, auf zehn Prozent der vom Borkenkäfer geschädigten Waldflächen Windräder zu errichten und Phtovoltaikanlagen auf schwachen Ackerflächen.

Hitzig wurde es, als AfD-Kandidat Wagner mit Blick auf die Flüchtlinge davor warnte, dass Trittbrettfahrer die Flüchtlingswelle ausnutzen könnten, um unkontrolliert und unregistriert ins Land zu kommen.

Beim Thema ÖPNV waren Grüne und CDU nah beieinander. Sowohl Wüst als auch Neubaur forderten den Ausbau eines Schnellbusnetzes und eine bessere Schienenanbindung für ländliche Regionen. Kutschaty bezeichnete es als zu unambitioniert, dass der CDU-Plan für Schnellbusanbindungen erst ab 20.000 Einwohnern gedacht sei.

Kutschaty versuchte zudem, mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum zu punkten, und verwies darauf, dass in NRW gerade einmal in 18 Kommunen eine Mietpreisbremse gelte. „In Bayern gibt es 162 Gemeinden mit Mietpreisbremse.“ Das müsse auch in NRW ausgeweitet werden. Stamp warnte davor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ins Leben zu rufen. Bevor man das nächste bürokratische Landesmonster schafffe, solle man das erst einmal der Privatwirtschaft überlassen. Wüst räumte ein, dass es zu wenig erschwinglichen Wohnraum gebe. Verwies aber darauf, dass seine Regierung nicht nur das Bauen von Eigenheimen erleichtert, sondern auch die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen im Vergleich zu Rot-Grün erhöht habe.

Die Kandidaten gingen sich zwar in der Sache hart an, blieben dabei aber höflich. Die Schlammschlacht der vergangenen Tage rund um Mallorca-Gate, Abhöraffäre und Russland-Connection spielte keine Rolle. Allerdings hatte am Nachmittag ein Dokument für Wirbel gesorgt, das in konservativen Kreisen zirkulierte: eine Anleitung für Tweets zugunsten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). In dem vierseitigen Dokument, das unserer Redaktion vorliegt und als Wasserzeichen einen Adlerkopf trägt, der dem Logo der konservativen Kampagnen-Fabrik The Republic ähnelt, sind eine Reihe vorgefertigter Tweets enthalten. Die Nutzer werden dazu aufgerufen diese über ihre eigenen oder „notfalls neue Accounts“ anonym zu verbreiten. Die Tweets sind unterteilt in die Kategorien „Allgemeine Tweets“, „Pro CDU“, „Gegen Kutschaty“ und „Weitere Skandale“.

Der Geschäftsführer von The Republic, Armin Petschner-Multari, erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, dass das Dokument nicht von seiner Agentur stamme. „Wir haben damit nichts zu tun.“ Er verwies vielmehr darauf, dass die Bezeichnung KMK auf eine Gruppierung namens „Konservatives Meme Kommando“ hindeute, die sich aus Mitgliedern der Jungen Union zusammensetze. Bei dem Adler handele es sich mitnichten um das Logo von The Republic, so Petschner-Multari.

Die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, forderte Wüst auf, den Sachverhalt umgehend aufzuklären. „Die Dimension der gezielten medialen Beeinflussung ist für einen bundesdeutschen Wahlkampf neu. Hier wird versucht, den Wahlkampf systematisch weit unterhalb der Gürtellinie demokratischer Gepflogenheiten zu beeinflussen.“ Ein Sprecher der CDU NRW sagte: „Die NRW-CDU arbeitet mit dieser Gruppierung nicht zusammen. Wir lehnen anonyme Troll-Kampagnen ab.“

In dem Dokument werden die Adressaten auch dazu aufgerufen, ein Video von The Republic zu verbreiten und Freunde zu einem Discord-Server einzuladen, einem ursprünglich überwiegend von Gamern genutzten Onlinedienst für Instant Messaging, Chat, Sprachkonferenzen und Videokonferenzen. Der Name des Administrators im Discord-Kanal: „Peymanmuc“, der Twitter-Name von The-Republic-Geschäftsführer Petschner-Multaris.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Impressionen aus der NRW-Wahl-Arena



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